ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltung

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Solarstrom Konzepte GmbH (nachfolgend „Lieferant“), insbesondere sämtliche kauf-, werk- und werklieferungsvertraglichen Leistungen, einschließlich Montage-, Installations-, Dienst- und Serviceleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Lieferant mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferant auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferant innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Auftraggeber ist der geschlossene Vertrag, der durch Abgabe der Bestellung des Auftraggebers mittels Bestellbestätigung des Lieferanten in Schrift- oder Textform zustande kommt, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Lieferanten vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Lieferanten nicht berechtigt, von der in Schrift- oder Textform getroffenen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.

4. Angaben des Lieferanten zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5. Der Lieferant behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Lieferanten diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

6. Soweit der Lieferant nach Vorgaben (Zeichnungen, Maßen, Spezifikationen, Mustern etc.) des Auftraggebers zu liefern hat, bestimmt sich die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der zu liefernden Gegenstände anhand dieser Vorgaben. Eine Prüfung, ob sich die zu liefernden Gegenstände für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck eignen, erfolgt seitens des Lieferanten insoweit nicht.

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestellung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von sieben Tagen, ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Lieferanten. Bei Nichtleistung des Auftraggebers werden die Bauarbeiten eingestellt und die entstandenen Kosten dem Auftraggeber auferlegt.

3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

4. Der Lieferant ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Lieferanten durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

IV. Vom Auftraggeber zu schaffende Voraussetzungen für die Montage und Installation

1. Hat der Auftraggeber den Lieferanten mit der Montage und Installation von Photovoltaik-Anlagen oder anderer mechanischer und/oder technischer Module beauftragt, hat der Auftraggeber vor vereinbartem Montage- bzw. Installationsbeginn die nachfolgenden Voraussetzungen zu schaffen und sicherzustellen:

-Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftragsformulars verbindlich, Eigentümer des Gebäudes oder in anderer Weise berechtigt zu sein, auf/in dem die Anlage installiert werden soll.

-Zugang zum Grundstück/Dach

-Zugang zur gelieferten Ware

-Zugang zu Strom, Wasser und ggfs. Zugang zu Hebewerkzeug und individuell bauseits vereinbarten Leistungen

2. Liegen die vom Auftraggeber zu schaffenden Voraussetzungen zu dem vereinbarten Montage- bzw. Installationsbeginn nicht vor, ist der Lieferant berechtigt, den Beginn der Montage bzw. Installation um den Zeitraum der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist zu verschieben und die sich aus der vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung ergebenden (Mehr-)Kosten in Rechnung zu stellen oder – bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung von mehr als 5 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Nach Abschluss der Montage- und Installationsarbeiten übernimmt der Lieferant keine Verpflichtung zur Wiederherstellung von zuvor gelösten, beschädigten oder entfernten Dachbestandteilen, insbesondere nicht zur erneuten Vermörtelung oder Verschäumung von Dachpfannen. Die Wiederherstellung solcher Dachbestandteile obliegt ausschließlich dem Auftraggeber und ist von diesem auf eigene Kosten und Verantwortung vorzunehmen oder durch ein geeignetes Fachunternehmen durchführen zu lassen.

V. Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferungen erfolgen ab Werk.
2. Vom Lieferanten in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Unter folgendem Vorbehalt kann die Installation verschoben erfolgen:

 -Schlechtwetter-Vorbehalt:

 -Schnee, Sturm, starker Wind, Gewitter, Temperatur unter -5 Grad Celsius

 – Evtl. gesetzliche Neubestimmungen

3. Der Lieferant kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nicht nachkommt.

4. Der Lieferant haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer, wenn der Auftraggeber ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat,) verursacht worden sind, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten vom Vertrag zurücktreten.

5. Der Lieferant ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferant erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

6. Gerät der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. X dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
7. Sofern im Einzelfall eine Inbetriebnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums vereinbart wird (z. B. 6-Wochen-Inbetriebnahme), handelt es sich hierbei um eine freiwillige Zusatzleistung des Lieferanten und nicht um eine Garantie im Rechtssinne. Bei einer vom Lieferanten zu vertretenden Verzögerung erstattet der Lieferant nach Vorlage einer entsprechenden Stromkostenabrechnung die entstandenen Stromkosten, jedoch maximal für einen Zeitraum von 3 Monaten und bis zu einem Gesamtbetrag von 300,00 EUR. Eine Aufrechnung oder ein eigenmächtiger Abzug durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich nach vollständiger Auftragsabwicklung im Wege einer Gutschrift. Eine Erstattung ist ausgeschlossen, sofern die Verzögerung nicht vom Lieferanten zu vertreten ist.

VI. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferanten in Gütersloh, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Lieferant die Montage und Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Lieferanten.

3. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Lieferant dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

4. Bei werklieferungs- oder werkvertraglichen Leistungen, insbesondere Montage und Installation, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit Erlangung des Sachherrschaft durch den Auftraggeber, in jedem Fall mit erfolgter (Teil-)Abnahme durch den Auftraggeber.

5. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Lieferanten betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

6. Die Sendung wird vom Lieferanten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

VII. Abnahme

1. Lieferungen und Leistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zwischen Lieferanten und Auftraggeber vereinbart wurde. Der Auftraggeber kann die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

2. Die Abnahme hat mangels abweichender Vereinbarung innehrlab von zwei Werktagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten zu erfolgen.

Es besteht der Bedarf einer Teilabnahme von in sich geschlossenen und selbstständigen nutzbaren Anlagenteilen. Die erste Abnahme erfolgt nach der DC-Montage die zweite und damit Endabnahme erfolgt nach Inbetriebnahme (AC-Montage).

3. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Liefergegenstand als abgenommen, wenn

die Lieferung und, sofern der Lieferant auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

• der Lieferant dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Ziff. VII Abs. 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation 3 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Liefergegenstandes begonnen hat (z.B. den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation drei Werktage vergangen sind und
• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferanten angezeigten Mangels, der die Nutzung des Liefergegenstandes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

VIII. Gewährleistung, Sachmängel

Die Solarmodule entsprechen bei Installation der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und werden durch unsere Monteure vor Ort auf Ihre Funktion geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung werden die Solarmodule auf dem Dach montiert. Bei einem Mangel der Module, wird der Hersteller kontaktiert, welcher für die Mangelhafte Ware haftet. Auf eine weitere Beschaffenheit und evtl. Materialfehler an den Modulen kann nicht Solarstrom Konzepte in Haftung genommen werden.

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

2. Die in Erfüllung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Lieferanten nicht binnen drei Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Lieferanten nicht binnen 3 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Lieferanten ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Lieferant die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3. Im Fall einer zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber vereinbarten Abnahme, ist der Auftraggeber mit der Rüge von solchen Sachmängeln ausgeschlossen, die bei der Abnahme erkennbar waren und hinsichtlich derer sich der Auftraggeber im Zuge der Abnahme keine Rechte vorbehalten hat.

4. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Lieferant nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Lieferant aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Lieferant nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Lieferanten gehemmt.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Lieferanten den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8. Soweit Garantiezeiten angegeben sind, gelten für die verbauten Komponenten die jeweiligen Herstellergarantien. Darüber hinaus gewährt die Solarstrom Konzepte GmbH eine zusätzliche Anbietergarantie mit einer Laufzeit von bis zu 8 Jahren ab vollendung der Herstellergarantie. Diese Anbietergarantie erstreckt sich auf sämtliche durch die Solarstrom Konzepte GmbH gelieferten und verbauten Komponenten und Produkte. Von der Anbietergarantie ausgeschlossen sind Schäden aufgrund von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, Eingriffen oder Veränderungen durch Dritte sowie solche Mängel, die nicht von der Solarstrom Konzepte GmbH zu vertreten sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Ein Anspruch aus der Anbietergarantie besteht nur, sofern die Anlage entsprechend den Vorgaben des Herstellers und der Solarstrom Konzepte GmbH betrieben und gewartet wurde.

X. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. X eingeschränkt.

2. Der Lieferant haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und – sofern vereinbart – Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib, Leben oder Gesundheit von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit der Lieferant gem. Ziff. X Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

5. Soweit der Lieferant technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen dieser Ziff. X gelten nicht für die Haftung des Lieferanten sowie die Haftung der in Abs. 4 benannten Personen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle vom Lieferanten gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Lieferanten gegen den Auftraggeber aus dem Liefervertrag und der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrent-Verhältnis) sicherungshalber im Eigentum des Lieferanten.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber diese unverzüglich auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten hierüber informieren, um diesem die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen (Verwertungsfall). Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Lieferant ist vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

4. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise an Dritte, insbesondere an eine Factoring-Gesellschaft, abzutreten. Der Auftraggeber erklärt sich bereits jetzt ausdrücklich mit einer solchen Forderungsabtretung einverstanden. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können in diesem Fall ausschließlich an den vom Lieferanten benannten Dritten erfolgen. Der Lieferant wird den Auftraggeber rechtzeitig schriftlich oder in Textform über die Abtretung und die neue Zahlungsstelle informieren. Einwände oder Einreden des Auftraggebers gegen die abgetretenen Forderungen bleiben hiervon unberührt.

XII. Schlussbestimmungen

1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber nach Wahl des Lieferanten dessen Sitz in 33332 Gütersloh oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Lieferanten ist in diesen Fällen jedoch dessen Sitz in 33332 Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sowie die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts gelten nicht und deren Anwendbarkeit wird ausgeschlossen.

3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.